Pressestatement - zum kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung vom 6. Juli
Stefan Schmidt, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalfinanzen, zu den Ergebnissen des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung:
„Dass durch die unbürokratischen Finanzhilfen von Bund und Ländern im letzten Jahr das schlimmste von die kommunalen Haushalte abgewendet werden konnte, ist eine gute Nachricht. Die Mittel für die ausgebliebenen Gewerbesteuerausfälle haben die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden in der heißen Krisenphase gesichert. Diese Tatsache darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Kommunen in den Jahren 2021 bis 2024 Pandemie-bedingt 23 Milliarden Euro fehlen. Selbst finanziell sehr solide aufgestellte Städte und Gemeinden laufen also Gefahr massive Kürzungen vornehmen zu müssen und Investitionsprojekte abzublasen oder aufzuschieben.
Sind wir jetzt jedoch nicht in der Lage das bestehende Investitionsdefizit von knapp 150 Milliarden Euro anzugehen und in Zukunft, also in Bildungseinrichtungen, den ÖPNV oder etwa bürgerfreundliche Verwaltungen zu investieren, sieht es düster für kommende Generationen aus. Wir Grüne fordern daher einen erneuten Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle durch Bund und Länder für dieses und nächstes Jahr. Unsere Städte und Gemeinden sollen lebenswert bleiben: Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Schulgebäude dürfen nicht kaputtgespart werden.“