Pressestatement - zur heutigen Zusage der Bundesinnenministerin, die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine finanziell zu unterstützen
Karo Otte, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalpolitik, und Stefan Schmidt, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, zur heutigen Zusage der Bundesinnenministerin, die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine finanziell zu unterstützen:
„Angesichts des Leids der Menschen, die gezwungen sind, vor dem Krieg aus der Ukraine zu fliehen, ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei ihrer Unterbringung und Versorgung eine folgerichtige Maßnahme, um schnelle Hilfe in einer Notsituation zu gewährleisten. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien bereits eine wichtige Weichenstellung zum Erhalt bestehender Hilfsstrukturen vorgenommen: So sieht der Vertrag vor, die zum Ende letzten Jahres ausgelaufenen Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an Länder und Kommunen zu verlängern. Nun gilt es die bisherigen Bundeshilfen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro auf gleichem Niveau fortzuführen und um die zusätzlichen Bedarfe für Geflüchtete aus der Ukraine aufzustocken. So helfen wir den Menschen in Not und unterstützen unsere Städte und Gemeinden. Denn die Kommunen erweisen sich gerade aufs Neue als sehr fähige Krisenmanagerinnen in einer Ausnahmesituation.“
03.03.2022