Transparenz – Gläserner Abgeordneter

Grundgedanken

Ich verstehe das Ergebnis der Bundestagswahl als Auftrag der Wählerinnen und Wähler und konzentriere mich deswegen auch auf meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Deshalb habe ich meine sonstigen beruflichen Tätigkeiten aufgegeben und übe auch keine Nebentätigkeiten aus. Ferner strebe ich kein Kommunalmandat an, denn diese Aufgaben wären mit meinem Abgeordnetenmandat in Berlin nicht vereinbar.
Transparenz ist mir sehr wichtig, deswegen fordere ich und fordern wir als Grüne Transparenz zu Recht auch immer ein.
Um nicht nur von Transparenz zu reden, gehe ich mit gutem Beispiel voran – schließlich geht es dabei um Ihre Steuermittel!

Aufwandsentschädigung (umgangssprachlich „Diäten“)

Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von derzeit 9.780,28 Euro (seit 01.07.2018). Die Abgeordnetenentschädigung soll laut Grundgesetz angemessen sein und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Die sogenannten „Diäten“ sind im Abgeordnetengesetz geregelt und werden öffentlich festgelegt. Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich dabei an Positionen wie z.B. Richterinnen und Richtern an Bundesgerichten, die in ihrer Position nach Ansicht des Gesetzgebers vergleichbarer Verantwortung und Belastung unterliegen.
Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommenssteuerpflichtig. Leistungen wie Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht. Ich entrichte außerdem 1.608 Euro als Mandatsträgerabgabe an den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen (die parteiintern berücksichtigte Sorgepflicht von 250 Euro für ein Kind ist abgezogen).
Als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung zahle ich außerdem von meiner Entschädigung monatlich 769,51 Euro. Dazu erhalte ich vom Bundestag einen Zuschuss von 359,97 Euro.

Aufwandspauschale

Mit der steuerfreien Aufwandspauschale von monatlich 4.339,97 Euro finanziere ich Ausgaben zur Ausübung meines Mandats wie in meinem konkreten Fall z.B. ein Wahlkreisbüro in Regensburg und zwei weitere Büros im Homeoffice in der Oberpfalz sowie meinen Zweitwohnsitz in Berlin. Mit der Aufwandspauschale werden auch die Ausstattung des Wahlkreisbüros und der beiden Büros im Homeoffice, die Wahlkreisbetreuung, Fahrtkosten zu Terminen im Wahlkreis, gelegentliche Bewirtungskosten oder Gastgeschenke und eventuelle Hotelkosten bestritten.
Abgeordnete können keine Werbungskosten steuerlich absetzen, erhalten dafür jedoch die Aufwandspauschale steuerfrei.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Büroausstattung

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit stehen mir monatlich 21.536 Euro (seit 01.03.2018) als Mitarbeiterpauschale zur Verfügung. Das Geld geht dabei nicht durch meine Hände. Meine Mitarbeiter werden direkt durch die Bundestagsverwaltung bezahlt. Bei der Vergütung meiner Mitarbeiter orientiere ich mich an den Entgeltstufen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes (TVöD-Bund).
Derzeit arbeiten in Berlin fünf Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter mit unterschiedlichen Stundenkontingenten mit gelegentlicher Unterstützung durch Praktikantinnen und Praktikanten für mich und unterstützen mich in meiner parlamentarischen Arbeit. Meine drei MitarbeiterInnen im Wahlkreisbüro und den Büros im Homeoffice arbeiten ebenfalls mit unterschiedlichen Stundenkontingenten. Als einziger Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter der Grünen ist es mir wichtig, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Regensburg, Neumarkt und Windischeschenbach möglichst die gesamte Oberpfalz abzudecken und mit dem breiten Themenspektrum, für das ich zuständig bin und auch angesprochen werde, für alle Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer bestmöglich ansprechbar und präsent zu sein.
Neben meinen Wahlkreisbüros, deren Miete und Ausstattung ich aus der Aufwandspauschale bezahle, steht mir für meine parlamentarische Arbeit ein Abgeordnetenbüro im Bundestag zur Verfügung. Die Ausstattung mit Möbeln und Kommunikationsgeräten für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin wird durch die sogenannte Amtsausstattung sichergestellt.
Zusätzlich werden mir pro Jahr maximal 12.000 Euro für nachgewiesenen Büro- und Geschäftsbedarf z.B. für Laptops, Software, mandatsbezogene Fachbücher, Zeitungsabonnements, meinen Internetauftritt und für den Internetzugang oder Mobil- und Festnetzverträge erstattet.

Reisekosten

Ich verzichte aus Überzeugung auf einen privaten Pkw und bestreite meine Mobilität weitestgehend mit Bahn, Bus und E-Bike. Im Einzelfall komme ich aber um die Nutzung eines Mietwagens nicht herum, den ich aus der Aufwandsentschädigung bzw. Aufwandspauschale begleiche. Den überwiegenden Großteil meiner Fahrten mache ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie der Bahn. Für Reisen mit der Deutschen Bahn bekomme ich eine Netzkarte 1. Klasse gestellt. Lediglich den öffentlichen Nahverkehr, der nicht von der DB betrieben wird, wie zum Beispiel die RVV-Busse, muss ich selbst bezahlen. Im Stadtgebiet von Berlin kann ich den Fahrdienst des Deutschen Bundestags oder öffentliche Verkehrsmittel gegen Erstattung nutzen.
Leider kann ich aufgrund der Terminlage auch nicht immer auf Inlandsflüge verzichten. Inlandsflüge können für Mandatszwecke im Einzelfall gegen Nachweis erstattet werden.

Nebenverdienste

Nach meinem Einzug in den Bundestag habe ich meine Arbeitsverhältnisse im Einvernehmen mit meinen Arbeitgebern vorzeitig beendet. Ferner habe ich der Universität Regensburg und dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst mitgeteilt, dass ich meine Tätigkeiten als Lehrbeauftragter und Staatsprüfer nicht weiter wahrnehmen kann. Ich habe jedoch noch kleinere Zahlungen für vorherige Tätigkeiten erhalten. Im Herbst 2017 habe ich für meine Mitwirkung an der ersten Staatsprüfung für ein Lehramt vom Bayerischen Kultusministerium 172, 20 Euro als Prüfungsvergütungen erhalten, im Frühjahr dieses Jahres die Summe von 32,90 Euro.

 

Einen umfassenden Überblick über die Leistungen für Bundestagsabgeordnete finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages:

http://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

 

Hinweis: Alle Angaben (soweit nicht anders vermerkt) Stand Mai 2018.