Metropolenbahn bleibt weiterhin auf dem Wartegleis
PRESSEMITTEILUNG
„Es ist bezeichnend, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sogar das Bayerische Kabinett anschwindelt, um noch ein paar Stimmen für die CSU zu werben, so der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt.
So geschehen, als Scheuer die Hochstufung der Bahnstrecke von Nürnberg und München über Regensburg und Furth im Wald nach Prag in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) als vollzogen präsentierte. Tatsächlich widerspricht das eigene Ministerium dem Verkehrsminister, wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers hervorgeht. Demnach ist die Bewertung der noch offenen Vorhaben, zu denen auch die Strecke München-Regensburg-Prag gehört, weiterhin noch nicht abgeschlossen.
Besonders schlimm findet Schmidt die Tatsache, dass es nicht die erste Falschmeldung eines CSU-Verkehrsministers zur Hochstufung dieser Strecke ist. Kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim sogenannten Bahn-Gipfel von Furth im Wald im Juli 2017 die Hochstufung eben dieser Bahnstrecke noch vor der Bundestagswahl angekündigt. Dobrindt hat sein vollmundiges Wahl-Versprechen wie bekannt nicht gehalten. Vor einem guten Vierteljahr hieß es dann aus dem Ministerium, dass die Beurteilung der Schienenprojekte für den BVWP im 3. Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein soll – und auch dieser Termin wird nun nicht eingehalten.
„Ich habe diese Wahlkampfschwindeleien wirklich satt. Die Schienenanbindung nach Tschechien muss dringend angepackt werden. Darauf warten die bayerischen Bürger*innen nun schon seit Jahrzehnten. Solange die Höherstufung nicht erfolgt, gibt es aber auch kein Planungsrecht“, so Schmidt kopfschüttelnd.