Kommunen & ländlicher Raum

Darüber hinaus bin ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich stehe für eine bäuerliche grüne Landwirtschaft ein, die die Interessen von LandwirtInnen, VerbraucherInnen, von Ökologie und Tierschutz gleichermaßen berücksichtigt.
Auch im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen bin ich stellvertretendes Mitglied und setze mich an dieser Stelle für lebenswerte Kommunen ein. Die Politik muss Lebenschancen für alle Bürger*innen schaffen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Teilhabe-Atlas Deutschland zeigt immense Ungleichheiten auf

PRESSEMITTEILUNG - Zum heute vorgestellten "Teilhabe-Atlas" des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklären die Grünen Bundestags-Abgeordneten...  ... Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik: "In viel zu vielen Regionen Deutschlands macht sich die marode öffentliche Infrastruktur oder unsichere Jobperspektiven im Alltag der Menschen bemerkbar. Seit dem Start der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist inzwischen aber mehr als ein Jahr ins Land gezogen, ohne dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen Vorschläge zur Linderung dieser Krise auf dem Tisch gelegt haben. Dabei sind Probleme lange bekannt. Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip muss aufhören sondern muss zielgenau erfolgen. Wir brauchen schnelles Internet, vernetzte Mobilität und Gesundheitsdienste und eine regionale Grundversorgung auch in strukturschwachen Regionen. Jetzt muss endlich gehandelt werden." ... Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen: "Der Teilhabe-Atlas Deutschland ist ein weiterer erschütternder Fingerzeig auf die immensen regionalen Ungleichheiten, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt immer mehr bedrohen. Der Atlas zeigt auch, dass die wirtschaftlich gute Lage nicht dazu beiträgt, dass die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen kleiner werden. Damit die Menschen überall in Deutschland selbstbestimmt leben können und sich nicht zurück gelassen fühlen, muss die Handlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen endlich und dauerhaft wieder hergestellt werden. Wir haben mit einem Gutachten gangbare Lösungen vorgelegt, um finanzschwache Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Um die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien, muss sich der Bund substantiell am Abbau der Kassenkredite beteiligen. Und damit finanzschwache Kommunen überhaupt die Chance haben einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müssen sie im sozialen Bereich dauerhaft und spürbar entlastet werden."

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