Warum zahlt man auf Süßkartoffeln 7 % und auf klassische Kartoffeln 19 %?
Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates – aber selten logisch.
Grundsätzlich gibt es zwei Steuersätze: 19 Prozent als Regelsatz für die meisten Waren und Dienstleistungen sowie 7 Prozent für bestimmte Güter des täglichen Bedarfs. So weit die Theorie. Doch sobald man genauer hinschaut, beginnt das Rätselraten. Denn oft wirkt es vollkommen unlogisch, warum das eine Produkt ermäßigt besteuert wird – und das andere nicht.
Ein Beispiel: Für Babynahrung gilt der volle Steuersatz von 19 Prozent, für Hundefutter dagegen nur 7 Prozent. Bei Produkte für Kinder sieht man also keinen Entlastungsbedarf? Leider ist das kein Einzelfall, sondern zieht sich durch viele Bereiche des Alltags.
Diese komplizierten Regeln sind in der Praxis nicht nur verwirrend, sondern sorgen auch für zusätzlichem Aufwand bei Unternehmen, Behörden und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Um mehr Klarheit zu schaffen, habe ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten, ob sie die derzeitige Systematik selbst für stimmig hält?
Die Antwort fiel ernüchternd aus: Laut Bundesregierung bestehen bei keinem einzigen der ermäßigt besteuerten Produkte Abgrenzungsprobleme.
Für mich ist klar: Anstatt die Liste der reduzierten Steuersätze zu verlängern, müssen wir das Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren. Eine Reform sollte soziale Aspekte in den Mittelpunkt stellen, denn für Familien, Alleinerziehende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit einem geringen Einkommen können selbst kleine Preisunterschiede spürbar sein. Auch der Blick auf Geschlechtergerechtigkeit ist längst überfällig. Frauen tragen im Alltag häufig höhere Kosten – etwa für Babynahrung, Pflegeprodukte oder Menstruationsartikel.
Und drittens: Nachhaltiges Verhalten wird steuerlich kaum belohnt. Regionale, klimafreundliche oder ressourcenschonende Produkte stehen steuerlich oft genauso da wie umweltschädliche Alternativen. Können wir uns das in Zeiten der Klimakrise leisten? Ich meine: ganz klar nein!
Sagen wir also Servus zur Mehrwertsteuer ohne Logik und ein herzliches Vergelt’s Gott zu einer Steuerlogik, die jeder versteht – und die trotzdem das Haushaltsbuch zusammenhält.
Hier geht es zu meiner Kleinen Anfrage
