Bundestag: Oberpfälzer CSU- und SPD-Abgeordnete stimmen für unmenschliche Asylpraxis

Grünen-Abgeordneter Schmidt sieht Demokratie und Menschlichkeit in Gefahr

„Mit ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf rütteln die regionalen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaats und unterstützen aktiv eine unmenschliche Asylpraxis“, kritisiert Stefan Schmidt, Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordneter, das Abstimmungsverhalten aller Oberpfälzer CSU- und SPD AbgeordnetenPeter Aumer, Martina Engelhardt-Kopf, Susanne Hierl, Albrecht Rupprecht und Dr. Carolin Wagner im Bundestag scharf.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag am Freitag, 5. Dezember, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam beschlossen. Die Bundesregierung bekommt die Möglichkeit, Herkunftsländer im Alleingang und vorbei an Bundesrat und Bundestag als „sicher“ einzustufen. „Wenn Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden, kann das Parlament seine Kontrollfunktion kaum mehr wahrnehmen. Das schwächt unsere Demokratie. Die Mitwirkung unserer Verfassungsorgane ist kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagt Schmidt.

Asylbewerber sollen künftig bei Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam oder Überstellungshaft auch nicht mehr automatisch die Hilfe eines Anwalts bekommen. Für Schmidt eine beängstigende Zäsur: „Der anwaltliche Beistand sichert ein faires Verfahren, reduziert die Fehlerquote und stärkt rechtsstaatliche Grundsätze. Menschen ohne juristischen Beistand zu inhaftieren, wäre ein beispielloser Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird anwaltlicher Pflichtbeistand in Haftsachen gestrichen. Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat“. Schmidt weiter: „Die Oberpfälzer Abgeordneten von CSU und SPD tragen eine Mitverantwortung dafür, dass unsere Demokratie geschwächt und das Asylrecht mit Füßen getreten wird.“

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung kann hier eingesehen werden: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung