Adieu Demokratie und Menschlichkeit!

Eine halbe Stunde dauerte die Debatte im Bundestag über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam“. Ob dieser Gesetzentwurf Sinn macht? Spoiler: natürlich nicht!

Denn er ermöglicht es der Bundesregierung, völlig losgelöst von Bundesrat und Bundestag zu entscheiden, ob ein Herkunftsland als „sicher“ eingestuft wird oder nicht.

Letztlich wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dass die Oberpfälzer CSU- und SPD-Abgeordneten Peter Aumer, Martina Engelhardt-Kopf, Susanne Hierl, Albrecht Rupprecht und Dr. Carolin Wagner ebenfalls zugestimmt haben, kritisiere ich mit aller Deutlichkeit. Mit dieser Zustimmung nimmt man wissentlich in Kauf, dass Bundesrat und Bundestag ihre Kontrollfunktion entzogen wird. Das Leben ist kein Ponyhof! Demokratie lebt davon, dass Verfassungsorgane mitwirken können.

Zur traurigen Wahrheit gehört zudem, dass Asylbewerber*innen künftig keine anwaltliche Unterstützung mehr erhalten, wenn sie sich in Abschiebungshaft oder in Ausreisegewahrsam beziehungsweise Überstellungshaft befinden. Damit ist ein faires Verfahren nicht mehr gewährleistet, und unsere rechtsstaatlichen Prinzipien werden untergraben. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, für unsere Demokratie und für die Menschlichkeit.

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