Es gibt keine Vorgaben der EU, die eine Überführung der Kraftwerksgruppe Donau in bayerische Hand entgegenstehen. Das zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Michael Kellner, Karl Bär und Stefan Schmidt zur Reprivatisierung der 2022 verstaatlichten Uniper Deutschland SE.
Die Bundesregierung verfolgt bei der Privatisierung vor allem einen Börsengang der Uniper-Sparte. Damit zeichnet sich eine Kapitalmarktlösung ab – und gerade keine öffentliche oder regionale Lösung, wie sie Kommunen und Landkreise seit Jahren fordern.
„Ein Börsengang würde die regionale Einflussnahme erschweren“, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt aus dem Wahlkreis Regensburg. „Die Wasserkraftwerke an der Donau haben enorme Bedeutung für die Energiewende in der Region Oberpfalz – ökologisch wie wirtschaftlich. Das gehört in regionale Verantwortung und nicht an die Börse.“
Bundestagsabgeordneter Schmidt fordert die Staatsregierung auf, aktiv zu werden: „Die Regionalisierung der Kraftwerksgruppe Donau ist möglich. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Wenn es der Staatsregierung damit ernst ist, muss sie in Berlin endlich Druck machen.“
Die Antwort der Bundesregierung offenbart zudem erhebliche Lücken beim Umgang mit den Uniper-Wasserkraftwerken – darunter auch den Kraftwerken an der Donau. Die Bundesregierung hat keinerlei Informationen zur Systemrelevanz der Isar-, Lech-, Main- und Donaukraftwerke, obwohl sie 99 Prozent des Uniper-Konzerns hält.
„Fast vier Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat schwarz-rot noch nicht kapiert, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist“, kritisiert Stefan Schmidt. „Der Bundesregierung gehören über Uniper 96 Wasserkraftwerke in Bayern. Sie will sie frei verkaufen, ohne auch nur zu wissen, welche Rolle sie für Versorgungssicherheit und Netzstabilität in der Region spielen.“