Am 17. Dezember 2025 wurde im Kabinett die Reform der steuerlichen geförderten privaten Altersvorsorge auch Altersvorsorgereformgesetz beschlossen. Ich habe mir diesen Vorschlag als Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für private Altersvorsorge angesehen und komme zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Produkte bleiben zu teuer und unrentabel, die staatliche Förderung kommt vor allem wohlhabenden Menschen zugute, und ein großer Teil der Bevölkerung bleibt ausgeschlossen. Es ist zwar ausdrücklich gut, dass es ein kapitalmarktbasiertes Altersvorsorgedepot als Standardprodukt ohne Beitragsgarantie geben soll, allerdings scheinen hier eher hohe Gewinne für die Finanzbranche im Vordergrund zu stehen, als eine unkomplizierte, kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge für alle Menschen.
Deshalb haben wir einen eigenen Vorschlag vorgelegt: Mit unserem Antrag Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – einfach, sicher, renditestark wollen wir nach der gescheiterten Riester-Rente einen kompletten Neustart in der privaten Altersvorsorge!
Zunächst zum grundlegenden Problem des Rentensystems: Dass es reformiert werden muss, darüber sind sich zum Glück alle einig, denn zukünftig stehen immer weniger Beitragszahlende einer immer größer werdenden Zahl an Rentenbezieher*innen gegenüber. Um steigende Beitragssätze zu vermeiden und zukünftige Generationen zu schützen, muss also eine grundlegende Reform stattfinden.
Das deutsche Rentensystem besteht aus drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Altersvorsorge, etwa in Form der Riester-Rente. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass insbesondere die private Vorsorge ihre Rolle nicht erfüllt. Die Zahl der Riester-Verträge stagniert seit Jahren, zuletzt sind die Zahlen sogar rückläufig. Zum einen, weil die Produkte oft teuer und unübersichtlich sind. Zum anderen, weil sie Eigeninitiative voraussetzen. Davon profitieren vor allem gut informierte und einkommensstarke Haushalte, während viele andere außen vor bleiben. Gerade deshalb halten wir es für notwendig, die Möglichkeiten des Kapitalmarkts stärker zu nutzen und den Zugang für alle Bürger*innen einfacher zu gestalten, damit sie rentable und qualitativ hochwertige Altersvorsorgeprodukte bei niedrigen Kosten erhalten.
Der von uns vorgeschlagene Bürgerfonds soll:
- öffentlich-rechtlich verwaltet werden.
- Alle Beschäftigten zahlen automatisch ein, können dem aber widersprechen.
- Das eingezahlte Geld wird passiv, breit gestreut und langfristig am Kapitalmarkt angelegt.
Alle Menschen bekommen Zugang zu einer einfachen, kostengünstigen und renditestarken Zusatzrente – anders, als mit dem Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung.
Im Februar werden wir im Bundestag über unseren Grünen Antrag beraten. Dann wird sich auch zeigen, warum unser Vorschlag zielführender ist als der der Bundesregierung.