MdB Schmidt: „Flexible Arbeitszeiten und steuerfreie Überstundenzuschläge verfehlen ihr Ziel“
„Es ist schon entlarvend, dass die Bundesregierung ihre großen Versprechungen aus der Nationalen Tourismusstrategie auf meine Nachfragen weder wiederholen noch konkretisieren möchte. Die Halbwertszeit der großen Ankündigungen ist schon nach zwei Wochen erreicht“, kommentiert Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Antworten der Bundesregierung auf seine zwei schriftlichen Fragen zur Arbeitskräftesicherung in der Nationalen Tourismusstrategie. „Die Bundesregierung ist scheinbar selbst nicht davon überzeugt, dass das Ende des 8-Stunden-Tages und steuerfreie Überstundenzuschläge dazu beitragen werden, die Personalprobleme in der Tourismusbranche zu lösen.“
Schmidt hat die Bundesregierung nach den konkreten Auswirkungen der in der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten Flexibilisierung der Arbeitszeiten und steuerfreien Überstundenzuschläge auf die Tourismusbranche und deren Beschäftigten gefragt. Inwiefern flexiblere Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und für mehr qualifizierte Arbeitskräfte im Tourismus sorgen, wie in ihrer Nationalen Tourismusstrategie behauptet, beantwortet die Bundesregierung nicht. Stattdessen begründet Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Maßnahme mit der Anpassung an betriebliche Erfordernisse und individuelle Lebenssituationen. Schmidt sieht diese Begründung fernab jeder Realität in der Tourismusbranche: „Die Bundesregierung hat die Flexibilisierung der Arbeitszeiten scheinbar nie aus der Brille der Arbeitnehmenden betrachtet. Für viele Teilzeitbeschäftigte, Minijobber und die vielen weiblichen Beschäftigten wird diese Regelung keine Verbesserung bringen.“
Auch ihre Aussage in der Nationalen Tourismusstrategie, durch steuerfreie Überstundenzuschläge Mehrarbeit in der Tourismusbranche anreizen zu wollen, wiederholt die Bundesregierung nicht. Stattdessen gesteht Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ein: Die Auswirkungen von steuerfreien Überstundenzuschlägen seien von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahme abhängig, die Beratung dazu aber noch gar nicht abgeschlossen. Sollten die steuerfreien Überstunden noch beschlossen werden, stellt Schmidt deren Wirkung infrage: „Aktuell erhalten nur 1,4 Prozent aller Beschäftigen über alle Branchen hinweg Überstundenzuschläge. Zu glauben, steuerfreie Überstundenzuschläge würde Mehrarbeit in der Tourismusbranche anreizen, ist einfach nur abenteuerlich.“
Schmidt weiter: „Die Maßnahmen in der Nationalen Tourismusstrategie zur Arbeitskräftesicherung erweisen sich als Luftnummern, die Teile der Bundesregierung selbst nicht überzeugen. Das wundert mich nicht: Laut einer DGB-Analyse aus dem letzten Jahr wollen 78 Prozent der Beschäftigten nicht länger als 8 Stunden pro Tag und 98 Prozent nicht länger als 10 Stunden pro Tag arbeiten. Ich zweifle also stark daran, dass 12-Stunden-Tage die Branche mit ihren vor allem im Gastgewerbe körperlich sehr anspruchsvollen Tätigkeiten attraktiver für Arbeitskräfte machen.“
Für Schmidt steht außer Frage, dass eine Ausnahme für einige wenige Bereiche gerechtfertigt sein mag. „Insgesamt ist aber zu befürchten, dass das Ende des 8-Stunden-Tages das Arbeitskräfteproblem der Tourismusbranche weiter verschärft.“
Schmidt mahnt: „Zufriedene und motivierte Mitarbeitende sind das Rückgrat dieser personalintensiven Branche. Statt den Menschen einen Bären aufzubinden und einigen wenigen Akteuren nach dem Mund zu reden, sollte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, die das Personalproblem der Tourismusbranche wirklich lösen. Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Tarifbindung und eine bürokratiearme und schnelle Arbeitskräfteeinwanderung inklusive positiver Willkommenskultur.“
Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung: Steuerfreie Überstundenzuschläge & Flexibilisierung Arbeitszeiten