Die Umsatzsteuer muss endlich von Grund auf reformiert werden. Das bestätigt auch die Studie des Leibniz-Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW), die das damals noch FDP-geführte Bundesfinanzministerium 2024 in Auftrag gegeben hat. Die Studienergebnisse sind wegweisend und machen deutlich: Viele der reduzierten Umsatzsteuersätze sind nicht gerechtfertigt und belasten den Bundeshaushalt mit erheblichen Mindereinnahmen. Häufig profitieren dabei Besserverdienende oder einzelne Branchenzweige. Deswegen plädiert das ZEW für eine grundlegende Reform mit dem Ziel einer einfachen und transparenten Umsatzsteuer. Beispielsweise könnte der reduzierte Satz in vielen Bereichen abgeschafft und im Gegenzug der reguläre Satz von 19% gesenkt werden.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, inwiefern sie die Reformvorschläge umsetzen will. Die Antwort ist sehr ernüchternd: Die Bundesregierung gibt die Ungerechtigkeiten in unserem Umsatzsteuersystem zwar zu, plant aber nicht, sie abzuschaffen. Damit verkommt die wegweisende Studie leider zur reinen Farce.

Auch wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Studie nicht selbst in Auftrag gegeben hat: Ich fordere Finanzminister Klingbeil dazu auf, ernsthaft darüber nachzudenken, die Reformvorschläge des ZEW umzusetzen und beispielsweise einige der Ausnahmen vom regulären Steuersatz abzuschaffen. Das würde nicht nur mehr Logik in das historisch gewachsene Umsatzsteuer-Wirrwarr, sondern auch mehr Gerechtigkeit in das Umsatzsteuersystem bringen.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.