MdB Schmidt: „Kürzung um mehr als 15 Prozent ist nicht hinnehmbar“

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Tourismustitel im Haushaltsentwurf 2027 um mehr als 15 Prozent kürzen will“, sagt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 22. Juli auf seine schriftliche Frage zu den Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027. Demnach plant die Bundesregierung, den Untertitel 3 „Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe“ im Haushaltstitel „Potentiale in der Dienstleistungswirtschaft“ im Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums von aktuell 2,898 Mio. Euro auf nur noch 2,449 Mio. Euro und damit um 449.000 Euro zu kürzen.

„Damit setzt die Bundesregierung den Rotstift genau dort an, wo Wissen und Innovation für den Tourismus in Deutschland entstehen. Das ist ganz sicher die falsche Stelle, um zu sparen“, so Schmidt weiter. Aus dem Untertitel 3 werden bisher u.a. das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes, das Tourismus-Satellitenkonto und das Förderprogramm LIFT finanziert. An welchen Stellen genau gekürzt werden soll, ist unklar. Schmidt wird das in den nächsten Wochen weiter erfragen. Er hat eine klare Erwartungshaltung an die anstehenden Haushaltsverhandlungen: „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen müssen die halbe Million zurückverhandeln. Beim Tourismus darf nicht gekürzt werden.“

Hier finden Sie die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die schriftliche Frage zu den Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027.