Zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zur Umsetzung des öffentlich-verwalteten Standarddepots für die staatlich geförderte private Altersvorsorge erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss für Bündnis 90/Die Grünen:

Der Abschied vom öffentlichen Standarddepot wäre ein Desaster für alle Sparer. Die implizite Botschaft der Bundesregierung ist: Der Markt regelt es schon. Aber: Dass sich die Privatanbieter gerade einen regelrechten Unterbietungswettbewerb liefern, liegt doch genau daran, dass es eine Diskussion um das öffentliche Standarddepot und um die Preise gibt.

Werbeversprechen sind noch lange keine unterzeichneten Verträge. Wie die Vertragsbedingungen am Ende aussehen, wird sich erst noch zeigen. Das öffentliche Depot ist der Benchmark für niedrige Kosten, eine breit gestreute Anlage und verbraucherfreundliche Vertragsbedingungen. Wenn dieser Benchmark fehlt, ist Tür und Tor für überteuerte private Depots geöffnet. Deshalb ist es wichtig, dass das öffentliche Depot jetzt zügig kommt. Je länger es fehlt, desto größer ist die Gefahr, dass der Markt sich ohne diese öffentliche Alternative entwickelt und die Sparer Angebote mit unnötig hohen Kosten oder ungünstigen Bedingungen abschließen.

Das darf die Bundesregierung nicht zulassen. Sie muss ihr Versprechen halten und das öffentliche Standarddepot für eine einfache, faire und kostengünstige private Altersvorsorge so schnell wie möglich auf den Markt bringen.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage.