MdB Schmidt: „Die Halbierung des Kontingents sendet falsches Signal an die Tourismusbranche und die Beschäftigten.“

„Die geplante Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung ist ein fatales Signal an die Branchen, die auf die Arbeitskräfte angewiesen sind“, erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Westbalkanregelung ist ein bewährtes und pragmatisches Instrument, das wesentlich dazu beiträgt, den Arbeitskräftemangel in Bau, Pflege und Gastgewerbe zu mildern. Die Bundesregierung ignoriert mit ihrer Entscheidung die Bedürfnisse der Tourismusbranche und der Beschäftigten.“

Trotz der belegten Bedeutung der Westbalkanregelung für die deutsche Arbeitswelt, beispielsweise mit über 22.000 Beschäftigten im Baugewerbe und 9.000 im Gastgewerbe allein im Jahr 2024, will die Regierung das Kontingent von 50.000 auf 25.000 reduzieren. „Es geht der Bundesregierung offenbar nicht um eine sachliche Problemlösung, sondern lediglich um das Symbol der Migrationsbegrenzung“, kritisiert Schmidt. „Aber hier handelt es sich um legale und notwendige Migration, die für den Arbeitsmarkt unverzichtbar ist.“

Zudem plant die Regierung nach eigener Angabe keine gezielten Maßnahmen, um den Tourismussektor, der stark von Arbeitskräften aus dem Westbalkan profitiert, bei der Anwerbung und Integration weiter zu unterstützen. „Dass die Folgen dieser Kürzung für die Tourismusbranche offenbar nicht einmal eingeschätzt werden können, macht die Aktion umso verantwortungsloser“, so Schmidt. Besorgniserregend ist auch, dass die Bundesregierung keinerlei Konzepte oder Maßnahmen zur Förderung der Anwerbung und nachhaltigen Integration von Arbeitskräften aus den Westbalkanstaaten hat.

Schmidt fordert daher, das bestehende Kontingent der Westbalkanregelung beizubehalten. Eine Abschwächung dieses bewährten Instruments gefährdet die Lösungsansätze für den Arbeitskräftemangel und schadet der deutschen Wirtschaft.