MdB Schmidt: „Koalition setzt Prioritäten in Tourismuspolitik völlig falsch“

„Die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ist ein fatales Signal für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismus“, sagt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Koalition setzt in der Tourismuspolitik die völlig falschen Prioritäten: Während sich die Bundesregierung geweigert hat, auch nur einen Cent mehr für das Deutschlandticket bereitzustellen und das Ticket nun teurer wird, macht sie für den klimaschädlichen Luftverkehr hunderte Millionen Euro frei. Statt der Breite der Bevölkerung günstige und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen, unterstützt die Bundesregierung lieber die fossile Wirtschaft, ohne sie gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffe. Im Gegenteil: Die nationale Power to Liquid-Quote wird gestrichen. Diese Maßnahmen helfen weder dem nachhaltigen Tourismus, noch den Reisenden. Denn Fliegen wird durch die niedrigere Steuer nicht automatisch günstiger.“

Der Koalitionsausschuss hat am Abend des 13. November beschlossen, die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der Erhöhung zum 1. Mai 2024 zu senken. Die jährlichen Mindereinnahmen werden auf etwa 350 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Schmidt abschließend: „In Zeiten, in denen wir auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad zusteuern, fordern Frankreich und andere Staaten im Rahmen des aktuellen Weltklimagipfels in Brasilien sogar höhere Steuern für Premium-Klassen und Privatjets. Die Bundesregierung aber verschließt die Augen vor der Klimakrise und verfolgt eine ziellose Politik des letzten Jahrhunderts. CDU/CSU und SPD haben in der nachhaltigen Tourismuspolitik jede Glaubwürdigkeit verloren.“