Aktuell sind knapp 5,7 Millionen Menschen in Deutschland überschuldet. Das ist dramatisch. Nachdem die Zahlen in den letzten sechs Jahren nämlich gesunken sind, steigt die Anzahl der Überschuldeten gerade wieder. Überschuldet ist man, wenn das Einkommen nicht mehr ausreicht, um die eigene Unterkunft, Essen oder Trinken oder Rechnungen zu bezahlen. Um rauszukommen aus der Schuldenspirale sind Schuldnerberatungen häufig der letzte Rettungsanker – ca. 1.380 gibt es in ganz Deutschland. Die Beratungsstellen werden meist von Wohlfahrtsverbände, Verbraucherzentralen und Kommunen betrieben. Hier erhalten betroffene Menschen umfassende Beratung und praktische Unterstützung, um Schritt für Schritt einen nachhaltigen Weg aus der Überschuldung zu finden. Die Beratungsstellen arbeiten schon jetzt am Limit. Wenn eine betroffene Person heute eine Beratung braucht, muss sie oft sehr lange auf einen Termin warten, weil einfach zu wenig Personal vorhanden ist. Deshalb braucht es dringend mehr Beratungsstellen und mehr Mitarbeitende – und damit auch mehr Geld.

Um die Situation von Menschen in akuter Finanznot zu verbessern, will die EU-Verbraucherkreditrichtlinie den Menschen leicht zugängliche und unabhängige Beratungsstellen ermöglichen. Bei der Umsetzung in deutsches Recht hat die Koalition aber leider viel falsch gemacht. Denn CDU/CSU und SPD gewährleisten eben keine leicht zugänglichen und unabhängigen Beratungsstellen. Denn obwohl CDU/CSU und SPD in ihrem Anfang November beschlossenen Gesetz mehr Menschen einen Zugang zu Schuldnerberatungen ermöglichen will, sorgt sie nicht für mehr Beratungsstellen oder mehr Personal. Denn finanziell zuständig für die Schuldnerberatungen sind in erster Linie die Bundesländer. Und die lässt die Bundesregierung mit der Finanzierung allein.   

Wir Grüne haben daher in unserem Entschließungsantrag einige Vorschläge unterbreitet, wie die Situation wirklich verbessert werden kann – für Schuldnerberatungen und für Menschen in der Schuldenspirale. Wir sind der Meinung, dass Schuldnerberatungsdienste komplett kostenlos sein sollten – ohne Ausnahmen. Damit alle Hilfesuchenden auch wirklich einen Termin erhalten – am besten vor Ort – braucht es mehr Beratungsstellen, mehr Personal und mehr finanzielle Mittel. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Standards und die Versorgungsdichte in allen Bundesländern gleich sind. Bei der Finanzierung fordern wir Grüne ganz klar: Neben Bund und Ländern müssen auch die Gläubiger, wie Banken und Inkassounternehmen, einen Beitrag zur Finanzierung von Schuldnerberatungen leisten.

Hier geht es zum grünen Entschließungsantrag.