MdB Schmidt: „Weder Natur- noch Verbraucherschützer oder Gewerkschaften beteiligt“

„Die Bundesregierung hat die Nationale Tourismusstrategie enttarnt. Scheinbar zielt sie mit dem Papier allein darauf ab, sich von den einflussreichen Tourismusverbänden für ihre rückwärtsorientierte Tourismuspolitik auf die Schulter klopfen zu lassen“, kommentiert Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie.

„Während sich die Bundesregierung mit den großen und dominanten Tourismusverbänden wiederholt und in kleinem Kreis ausgetauscht hat, hat sie auf Gespräche mit Interessenvertretungen aus dem Bereich Klima-, Umwelt-, Naturschutz, nachhaltige Mobilität, Verbraucherschutz oder aus Gewerkschaften komplett verzichtet. Auch die Wissenschaft hat die Bundesregierung nicht beteiligt und neueste Erkenntnisse bewusst ignoriert“, erläutert Schmidt.

Seiner Ansicht nach spiegelt sich dieses einseitige Vorgehen eins zu eins im Inhalt der Tourismusstrategie wider. Das kritisiert Schmidt scharf: „Der beinahe ideologische Fokus der Tourismusstrategie auf kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit ohne langfristige Strategie für nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismus wundert mich nicht. Mit dem Schwerpunkt auf mehr Flugverkehr und Kreuzfahrten kommt die Bundesregierung den Forderungen der mächtigen Tourismusverbände nach. Gleichzeitig wird klar, warum beispielsweise klima- und umweltfreundliche Anreisemöglichkeiten oder neue Ansätze für die Mobilität vor Ort im Papier fast schon zur Randnotiz verkommen.“

Schmidt schlussfolgert: „Die Bundesregierung hat keinen tourismuspolitischen Kompass. Ein langfristig erfolgreicher Tourismusstandort Deutschland wird nur mit dem Fokus auf Umwelt- und Klimafreundlichkeit, starken Arbeitnehmerrechten und einem hohen Verbraucherschutzstandard möglich sein. Dafür ist es aber notwendig, alle relevanten Stakeholder und vor allem auch kritische Stimmen an politischen Prozessen zu beteiligen.“ Das fordert Schmidt gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion auch im Hinblick auf das Tourismuspolitische Forum. Obwohl es seine Arbeit bereits im ersten Halbjahr 2026 aufnehmen soll, ist noch immer unklar, welche Stakeholder darin vertreten sein werden.

Hier geht es zur Kleinen Anfrage.