„Rückwärtsgewandte Symbolpolitik statt Fokus auf langfristig erfolgreichen Tourismus“

Nach dem ersten Regierungsjahr der schwarz-roten Koalition zieht Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine tourismuspolitische Bilanz:

„Die Bilanz in der Tourismuspolitik ist ernüchternd. Statt die Weichen für einen klimaneutralen und langfristig erfolgreichen Tourismusstandort Deutschland zu stellen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf reiner Symbolpolitik zur Freude einiger weniger Branchengrößen. Nach zwölf Monaten Regierungsarbeit stehen auf der Habenseite der schwarz-roten Koalition milliardenschwere und wirkungsschwache Steuergeschenke an Gastronomie und Flugverkehr sowie ein überhastetes und blind aus dem Koalitionsvertrag kopiertes Sammelsurium aus Worthülsen verpackt als Nationale Tourismusstrategie. Wir haben eine Tourismusministerin ohne erkennbares Interesse an Tourismuspolitik und einen Tourismuskoordinator, der unermüdlich seine eigene, bisher substanzlose Bilanz lobt, und auf seinen Social-Media-Kanälen das Bild eines kulturellen Spalters zeichnet.

Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung wiederholt die GRW-Mittel als wichtiges Förderinstrument für einen nachhaltigen Tourismus in den Regionen vor Ort und plant, einen 12-Stunden-Tag zulasten von Arbeitnehmenden einzuführen, statt endlich Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangelmangel vorzulegen. Diese Bundesregierung wird den tourismuspolitischen Herausforderungen in unserem Land in keiner Weise gerecht.

Nach diesem verlorenen ersten Jahr muss im zweiten Regierungsjahr endlich Schluss sein mit kurzfristigen Strohfeuern für einzelne einflussreiche Tourismusplayer. Ich erwarte von Ministerin Reiche und Koordinator Ploß, sich den wahren drängenden Herausforderungen zu widmen, der koordinierenden Funktion verantwortungsvoll nachzukommen und den Tourismusstandort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig zu gestalten.“