Die Bundesregierung plant wohl nicht, krisenbedingt an der Umsatzsteuer zu drehen. Das hat mir das Bundesfinanzministerium auf meine Kleine Anfrage geantwortet.

Die öffentliche Überlegung von Kanzler Merz und seiner Bundesregierung, die Umsatzsteuer krisenbedingt zu senken oder gar zu erhöhen, entpuppt sich also als reine Luftnummer. Das ist auch besser so. Denn die Umsatzsteuer eignet sich nicht als Kriseninstrument. Eine Steuererhöhung würde Menschen mit wenig Einkommen besonders stark belasten. Bei einer Steuersenkung könnte die Bundesregierung nicht garantieren, dass die Menschen entlastet werden – das sehen wir nicht nur bei der Steuersenkung auf Gastronomiespeisen seit dem 1. Januar. Das sehen wir auch aktuell beim Tankrabatt, der in erster Linie in der Tasche der Mineralölkonzerne landet.

Die Umsatzsteuer eignet sich also weder als sinnvolles Kriseninstrument noch als faires Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr verursacht eine Unmenge an reduzierten Umsatzsteuersätzen schon jetzt Haushaltslöcher in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung sollte endlich wirkungsvolle Kriseninstrumente diskutieren, z.B. die Senkung der Stromsteuer.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.