MdB Schmidt: „Ministerium widersetzt sich klarem Handlungsauftrag des Bundestags“
„Es kann nicht sein, dass sich das Wirtschaftsministerium weigert, die vom Bundestag beschlossene Studie zur Sicherung der Tourismusfinanzierung in Auftrag zu geben“, sagt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Antwort der Bundesregierung auf seine mündliche Frage vom 24. Juni 2026. Schmidt ist empört: „Das Wirtschaftsministerium kann sich nicht eigenmächtig über Bundestagsbeschlüsse hinwegsetzen, um zu prüfen, ob es eine Notwendigkeit für die Studie gibt. Der Bundestag als Gesetzgeber hat die Notwendigkeit bereits erkannt und daher den Beschluss gefasst. Ich erwarte, dass das Ministerium den Beschluss des Bundestages umsetzt und die Studie endlich in Auftrag gibt.“
Ziel der Studie ist es, die bestehenden Finanzierungsstrukturen im Tourismus zu analysieren, die derzeitigen Finanzierungswege transparent darzustellen und vor allem Ansätze für eine zukunftsfähige Finanzierung touristischer Aufgaben zu entwickeln. „Das ist mehr als notwendig, denn viele Kommunen stecken in der Finanzkrise. Tourismus in Deutschland lebt aber von einladenden Wander- und Radwegen, von schönen Kur- und Freizeiteinrichtungen und einer guten Infrastruktur vor Ort, z.B. einem ausgebauten ÖPNV. Nur, wenn die Tourismusdestinationen genug Geld dafür haben, kann der Tourismus in Deutschland auch in Zukunft erfolgreich bleiben“, resümiert Schmidt.
In der Antwort auf die mündliche Frage von Stefan Schmidt stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klar, dass es die Studie zur Sicherung der Tourismusfinanzierung bisher noch nicht in Auftrag gegeben hat. Stattdessen prüfe es derzeit die Notwendigkeit im Sinne des Bundesinteresses. Schmidt hatte nach dem Auftragnehmer und den Zeitplan für die beauftragte Tourismusstudie zur Sicherung der Tourismusfinanzierung gefragt, die der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2025 beschlossen hat. Für die Studie hat der Bundestag Gelder im Haushaltstitel „Potentiale der Dienstleistungsgesellschaft“ im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen, die in den Bundeshaushalt 2026 übertragen wurden.
Die Antwort auf die mündliche Frage finden Sie hier.