Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Dienstwagenbesteuerung: Klientelpolitik statt Klimaschutz

PRESSEMITTEILUNG

Zur geplanten Absenkung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung von 1,0 auf 0,5 Prozent erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Steuersätze nur für die Anschaffung von Elektro-Dienstautos zu halbieren, greift viel zu kurz und zeigt wieder einmal: Der Bundesregierung geht es nicht um Luftreinhaltung und Klimaschutz, sondern um die Subventionierung der Autoindustrie. Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit den Klimaschutzzielen, dann muss sie die steuerlichen Vergünstigungen auf Dienstfahrräder und Dienst-E-Bikes ausdehnen. Denn die Umweltbilanz von Fahrrädern, ob mit oder ohne Elektroantrieb, ist schlicht noch immer besser als bei Elektroautos. Wenn die Bundesregierung die Besteuerung von E-Dienstautos besser stellt als die Besteuerung von Dienstfahrrädern und Dienst-E-Bikes, schafft sie steuerliche Fehlanreize für Unternehmen. Deswegen fordern wir, die steuerlichen Vergünstigungen auf Dienstfahrräder und Dienst-E-Bikes auszudehnen und die pauschale Dienstfahrradbesteuerung ebenfalls auf 0,5 Prozent abzusenken.

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