Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Stefan in der Presse - „Shishabars brauchen legale Möglichkeit, ihr Geschäft zu betreiben“ Wochenblatt vom 24.08.2020

 

PRESSEMITTEILUNG

MdB Stefan Schmidt will Ausnahmen vom Verpackungszwang für Shishabars „Shishabars brauchen legale Möglichkeit, ihr Geschäft zu betreiben“

Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Finanzausschuss, Stefan Schmidt, fordert den Verpackungszwang im Tabaksteuergesetz für Shishabars aufzuheben. „Der Verpackungszwang ist für Shishabars weder wirtschaftlich noch praktikabel. Deswegen müssen wir Ausnahmen für Shishbars schaffen und ihnen ermöglichen, versteuerten Wasserpfeifentabak portionsweise aus Großpackungen entnehmen zu dürfen“, sagt Schmidt.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, die Schmidt federführend entworfen hat, erklärt die Bundesregierung, keine Änderungen am Verpackungszwang im Tabaksteuergesetz vornehmen zu wollen. Das Tabaksteuergesetz erlaubt bisher nur den Verkauf von Tabakwaren in geschlossenen und verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen mit Steuerzeichen. Die portionsweise Entnahme von Wasserpfeifentabak aus einer Großverpackung hingegen erlaubt das Tabaksteuergesetz nicht.

Das kritisiert der Abgeordnete Schmidt und fordert Nachbesserungen: „Es ist absurd, dass Shishabars kaum eine legale und gleichzeitig praktikable Möglichkeit haben, ihr Geschäft zu betreiben. Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor den Problemen und lässt die Shishabars alleine.“ Doch auch die Shishabars nimmt Schmidt in die Verantwortung: „Es gibt absolut keine Rechtfertigung für die aktuelle Praktik einiger Betreiber, die Tabaksteuer zu hinterziehen, indem sie Wasserpfeifentabak illegal aus Rohtabak herstellen.“ 

24.08.2020

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