Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressestatement - Nichtbeteiligung des Bundes bei einer kommunalen Altschuldenhilfe vom 13. Januar

Zu den Aussagen von Ralph Brinkhaus bezüglich einer Nichtbeteiligung des Bundes bei einer kommunalen Altschuldenhilfe erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Weiter könnten die Positionen von Union und SPD nicht auseinanderliegen. Während Scholz erst vor Weihnachten eine „Stunde null“ für hoch verschuldete Kommunen in Aussicht stellte, weist der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus jetzt jede Zuständigkeit des Bundes zurück. Der angekündigte nationale Konsens rückt damit in weite Ferne. Die berechtigten Erwartungen betroffener Kommunen auf eine Schuldenhilfe durch den Bund dürfen nicht enttäuscht werden. Die Große Koalition muss jetzt mit einer Stimme sprechen, den vielfach angekündigten nationalen Konsens endlich auf die Beine stellen und den hochverschuldeten Kommunen Spielräume für die Gestaltung ihrer Zukunft zurückgeben.“

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