Pressestatement - zu Olaf Scholz' Vorschlag, Kommunen in der Corona-Krise durch einen Schutzschirm zu entlasten vom 19. Mai
PRESSESTATEMENT
Zu Olaf Scholz' Vorschlag, Kommunen in der Corona-Krise durch einen Schutzschirm zu entlasten, erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
Endlich stellt Olaf Scholz nun einen Schutzschirm für die gebeutelten Kommunen unter Beteiligung des Bundes vor. Es ist richtig, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern die dramatischen Gewerbesteuerausfälle übernehmen muss. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen aber auch die zusätzlichen krisenbedingten Kosten der Unterkunft für Empfänger von ALG II und Grundsicherung von ca. 2,1 Mrd. Euro vollständig erstatten. Wir begrüßen auch, dass Olaf Scholz zur Lösung des Altschuldenproblems endlich einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Neben den Ländern muss sich auch der Bund an der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen beteiligen. Nur so können die Kommunen in Kitas, Schulen und öffentlichen Nachverkehr investieren. Für einen schnellen Ausweg aus der Krise sind gerade die Kommunen als wichtigster öffentlicher Investor mehr denn je gefragt.
Die von Olaf Scholz vorgeschlagene Paketlösung darf eine Einigung mit den Ländern über Hilfen für Corona-bedingte Ausfälle aber nicht unnötig in die Länge ziehen oder sogar scheitern lassen. Unsere Kommunen brauchen jetzt eine zügige Kompensation für ihre wegbrechenden Steuereinnahmen und die krisenbedingten Sozialausgaben, um schädliche Sparmaßnahmen zu verhindern. Diese Krise kann nur gemeinsam bewältigt werden. Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen gefordert. Die reflexhafte Verweigerungshaltung und der formelhafte Verweis auf die Zuständigkeit der Länder aus Teilen der Union helfen da nicht weiter. Die Bundesregierung muss sich jetzt zügig einigen und einen Gesetzentwurf vorlegen.