Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressestatement - zum den prognostizierten Gewerbesteuerausfällen der bayerischen Kommunen vom 6. Mai

Zu den prognostizierten Gewerbesteuerausfällen der bayerischen Kommunen im Jahr 2021 sagt Stefan Schmidt, Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalfinanzen:

Das Schweigen der Finanzminister von Bund und Ländern zu den coronabedingten Steuerausfällen ist mehr als fahrlässig. Die Mittel fehlen für Schulgebäude, Busse, Bahnen und Schwimmbäder. Verschlafen wir jetzt die Sicherung der Investitionsfähigkeit unserer Kommunen, verschläft unser Land insgesamt die Chance auf einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die langfristige Sicherung unseres Wohlstands. Die Kommunen verantworten über die Hälfte der öffentlichen Investitionen.

Allein im Freistaat werden dieses Jahr voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro Gewerbesteuereinahmen fehlen. Hinzu kommen etwa Einbußen bei der Einkommensteuer und eine deutliche Steigerung der Sozialausgaben. Ich erwarte, dass Bund und Länder die Mai-Steuerschätzung zum Anlass nehmen, mit neuen Finanzhilfen nachzusteuern. Die Situation ist ernst.“

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