Kommunen & ländlicher Raum

Darüber hinaus bin ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich stehe für eine bäuerliche grüne Landwirtschaft ein, die die Interessen von Landwirt*innen, Verbraucher*innen, von Ökologie und Tierschutz gleichermaßen berücksichtigt.
Auch im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen bin ich stellvertretendes Mitglied und setze mich an dieser Stelle für lebenswerte Kommunen ein. Die Politik muss Lebenschancen für alle Bürger*innen schaffen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die Hinhaltetaktik bei der Metropolenbahn muss ein Ende haben!

Zu den Ausführungen von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Fragestunde vom 29. Januar, wonach die Metropolenbahn München/Nürnberg – Schwandorf – Furth im Wald – Prag noch nicht geplant werden könne, weil noch Abstimmungen mit Tschechien nötig seien, erklärt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt:

„Ich bin auf 180! Seit Jahren warten die Menschen in Ostbayern auf die Metropolenbahn nach Prag und damit auf ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot auf einer wichtigen europäischen Städteverbindung. Dazwischen haben zwei Bundesverkehrsminister von der CSU ihre jeweils kurz vor Wahlen gegebenen Versprechen auf eine schnelle Hochstufung der Strecke nicht gehalten. Und jetzt, nachdem die Metropolenbahn im Bundesverkehrswegeplan seit Ende des vergangenen Jahres endlich hochgestuft ist, tut sich immer noch nichts! Die Bahn sitzt in den Startlöchern, aber bekommt keinen Planungsauftrag vom Ministerium. Schuld daran ist, laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der nach all diesen Jahren des Wartens auf die Metropolenbahn noch immer vorhandene Abstimmungsbedarf mit Tschechien. Wenn er auf meine konkrete Frage, wann eine Umsetzung kommen kann, entgegnet ‚das geht nur, wenn die Deutschen und die Tschechen sich verständigen, gemeinsam die Strecken auszubauen‘, dann entsteht bei mir der sehr stark der Eindruck, dass man im Bundesverkehrsministerium keine Ahnung hat, auf welchem konkreten Stand die Nachbarn in Tschechien bei Planung und Ausbau sind.

Ich bin ein geduldiger Mensch, aber an diesem Punkt bin ich das gegenseitige Schuld- und Kompetenz-Rumgeschiebe zwischen Bundesregierung, Staatsregierung, dem bundeseigenen Bahnkonzern und Tschechien auf Kosten der Menschen in Ostbayern und Tschechien wirklich leid.

Mit den anderen ostbayerischen Bundestagsabgeordneten zusammen – schließlich ist die Metropolenbahn unser erklärtes und gemeinsames Ziel – werde ich jetzt den Kontakt nach Tschechien suchen. Ich möchte genau wissen, wer hier die wichtige Aufgabe Metropolenbahn vor sich herschiebt und den Menschen in Ostbayern und Tschechien damit Sand in die Augen streut.“

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