Kommunen & ländlicher Raum

Darüber hinaus bin ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich stehe für eine bäuerliche grüne Landwirtschaft ein, die die Interessen von LandwirtInnen, VerbraucherInnen, von Ökologie und Tierschutz gleichermaßen berücksichtigt.
Auch im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen bin ich stellvertretendes Mitglied und setze mich an dieser Stelle für lebenswerte Kommunen ein. Die Politik muss Lebenschancen für alle Bürger*innen schaffen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Grünes Altschuldenkonzept aus NRW: Der Bund muss den Kommunen Spielräume eröffnen

PRESSEMITTEILUNG Zum Altschuldenkonzept der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Sprecher der Bundestagsfraktion für Kommunalfinanzen:

„Mit dem grünen Altschuldenkonzept aus Nordrhein-Westfalen liegt endlich ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie die Kommunen über einen Zeitraum von 30 Jahren von ihren hohen Liquiditätskrediten befreit werden können, indem die Kosten jeweils zu einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Das muss ein Anstoß für den Bund sein, der sicherstellen muss, dass den Kommunen nicht an allen Ecken und Enden die Spielräume für Investitionen in die Zukunft fehlen. Die Bundesregierung muss nun vom Reden endlich ins Handeln kommen und proaktiv mit allen beteiligten Akteuren zusammen Lösung zur Entschuldung erarbeiten, anstatt die Frage der Altschulden in der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse versickern zu lassen."

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