CSU verbietet Verpackungssteuer – und lässt unsere Städte im Müll sitzen
Verpackungsmüll ist längst Alltag: Pizzakartons in den Parks, ToGo-Becher auf dem Gehweg, Plastikverpackungen auf dem Marktplatz. Wer in Regensburg unterwegs ist, kennt das Bild. Und wer denkt, unsere Stadt sollte dagegen aktiv etwas tun können – liegt völlig richtig.
Doch genau das wird jetzt verboten. Die CSU-geführte Staatsregierung hat beschlossen, dass Kommunen in Bayern keine Verpackungssteuer einführen dürfen. Ich finde: Das geht in die völlig falsche Richtung.
Das Beispiel Tübingen zeigt, wie wirkungsvoll so eine Steuer sein kann. Sie reduziert den Müll, schafft zusätzliche Einnahmen und entlastet die Stadtreinigung. Es geht dabei nicht um ein Bürokratiemonster, sondern um ein einfaches Anreizsystem: Wer Mehrweg nutzt, spart – wer Einweg nutzt, zahlt eine kleine Abgabe. Genau das sollte auch in Städten wie Regensburg möglich sein.
Die CSU nennt das „Bürokratieabbau“. Ich nenne es Verbotspolitik von oben – und das in Zeiten, in denen die Herausforderungen in den Städten wachsen, aber der finanzielle Spielraum immer kleiner wird. Unsere OB-Kandidatin Dr. Helene Sigloch bringt es auf den Punkt: Die bayerische Staatsregierung sollte die Kommunalpolitik den Kommunen überlassen, statt sie mit starren Verboten zu gängeln.
Die Kommunen wissen vor Ort am besten, welche Lösungen sinnvoll sind. Dazu brauchen sie die Freiheit, diese Lösungen auch umzusetzen.
Wir Grüne stehen für echte kommunale Selbstbestimmung. Und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Regensburg und andere Städte in Bayern selbst über ihre Themen vor Ort entscheiden dürfen.
Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung mit Dr. Helene Sigloch