Verpasste Chance - Was bedeutet der schwarz-rote Koalitionsvertrag für die Oberpfalz?
Verpasste Chance - Was bedeutet der schwarz-rote Koalitionsvertrag für die Oberpfalz?
Wenn CDU/CSU und SPD koalieren, sind wir üblicherweise Stillstand gewohnt. Bei dieser schwarzen-roten Koalition aber ist Rückschritt das Programm: ob in der Klimapolitik, in der Sozialpolitik oder in der Migrationspolitik - die Rückschrittskoalition will alle wichtigen Errungenschaften der grün-mitregierten Vorgängerregierung zurückdrehen und Zukunftsthemen aussitzen. Dieses Fazit habe ich mit meiner Oberpfälzer Grünen-Fraktionskollegin Tina Winklmann bei unserer digitalen Veranstaltung zur Vorstellung des schwarz-rotes Koalitionsvertrages gezogen. Etwa 20 Teilnehmende der Oberpfälzer Grünen haben sich am Donnerstagabend des 24. April eingewählt, um mit Tina und mir über die künftige Politik der künftigen Koalition zu analysieren und zu diskutieren. Unsere Analyse des Koalitionsvertrags war leider ziemlich ernüchternd: In der Finanz- und Steuerpolitik plant Schwarz-Rot hauptsächlich Entlastungen für (große) Unternehmen und hohe Einkommen, den Klimaschutz wollen sie aushöhlen, in der Verkehrspolitik liegt der Fokus von Union und SPD klar auf dem Auto und die so dringend notwendige Ernährungs- und Agrarwende lassen sie links liegen. Und vor den weiter steigenden Mieten und dem massiven Mangel an bezahlbaren Wohnraum verschließt die Rückschrittskoalition bewusst die Augen. Eine vergangenheitsorientierte Politik mit entsprechenden Folgen für uns in der Oberpfalz.
Was bedeuten die Pläne der Rückschrittskoalition für uns Grüne im Bundestag?
Besorgt zeigte sich die Runde auch über den künftigen Umgang der demokratischen Parteien im Bundestag mit der AfD, die Abschottungspläne der Koalition in Bezug auf die Migration und die Verteilung des Sondervermögens. Umso wichtiger ist es nicht nur für Tina und mich, sondern auch für uns Grüne im Bundestag: Wir legen den Fokus unserer Oppositionsarbeit klar auf Umwelt-/Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig werden wir – wo die CDU/CSU langsam vor den Rechtsextremen einzuknicken droht – mit aller Kraft verhindern, der AfD auch nur ein Fußbreit zu ermöglichen – niemals! Wir Grüne sind und bleiben die humanitäre Stimme in der Migrationspolitik, die auch erkannt hat, dass unser Land den Wohlstand nicht ohne Migration aufrechterhalten kann. Und mit unseren parlamentarischen Kontrollrechten werden wir gezielt verhindern, dass die Koalition das Geld aus dem Sondervermögen verantwortungslos und rückwärtsorientiert aus dem Fenster wirft. Wir Grüne wollen eine starke Opposition zur Rückschrittskoalition sein – ambitioniert, klar in der Sache und konstruktiv für das Land.
Danke für eure Teilnahme, eure interessierten Fragen und die angeregte Diskussion!
Euer Stefan