Pressemitteilung - Fluggastrechte: Grüne erhöhen Druck auf Bundesregierung
Fluggastrechte: Grüne erhöhen Druck auf Bundesregierung
MdB Schmidt: „Bundesregierung muss sich im EU-Rat pro Reisende positionieren“
„Die Bundesregierung muss verhindern, dass der Verbraucherschutz im Flugverkehr geschwächt wird“, fordert Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Justizministerin Hubig darf nicht zulassen, dass die Pläne der polnischen Ratspräsidentschaft in Brüssel aufgehen und Fluggastrechte tatsächlich abgebaut werden. Sollten Flugpassagiere erst ab einer Verspätung von fünf Stunden Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben, wird der Verbraucherschutz für Flugreisende massiv eingeschränkt. Das darf nicht passieren.“
Die polnische Ratspräsidentschaft strebt am 5. Juni eine politische Einigung im Verkehrsministerrat zur Reform der EU-Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 an. Wie die Bundesregierung sich positionieren wird, steht wohl noch nicht fest. Sie stimmt ihre Position aktuell noch ab. So zumindest lautet die Antwort von Annette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, auf eine mündliche Frage von Stefan Schmidt für die Fragestunde am gestrigen Mittwoch, 21. Mai.
Schmidt hat eine klare Forderung an die Position der Bundesregierung: „Ministerin Hubig muss sich der Position der ehemaligen Verbraucherschutzministerin, Steffi Lemke, anschließen und den vorliegenden Vorschlag zur Reform der Fluggastrechte-Verordnung ablehnen. Sie muss verhindern, dass etwa 85 Prozent der Fluggäste künftig bei Verspätungen keinen Anspruch mehr auf Entschädigungszahlungen der Airlines mehr haben und leer ausgehen. Das erwarte ich von der Ministerin für Verbraucherschutz.“
Auch an die Länder hat Schmidt mit Blick auf die heute und morgen tagende Verbraucherschutzministerkonferenz in Berlin Forderungen: „Ich erwarte, dass sich die Länder für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen und Druck auf Ministerin Hubig machen, sich im EU-Rat pro Reisende und gegen einen Abbau geltender Verbraucherschutzstandards zu positionieren.“
Hinter dem geplanten, regulären Gesetzgebungsverfahren der polnischen Ratspräsidentschaft vermutet Schmidt politisches Kalkül: „Dieses Verfahren werte ich als Schachzug der polnischen Ratspräsidentschaft, um die Reform der Fluggastrechte so schnell wie möglich umzusetzen. Gleichzeitig wird das EU-Parlament, das sich bereits für verbesserte Reiserechte für Passagier ausgesprochen hat, unnötig unter höchsten Zeitdruck gesetzt. Ich erwarte von der Bundesregierung ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und sich für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament einzusetzen.“
Anders als üblicherweise plant die polnische Ratspräsidentschaft zur Reform der Fluggastrechte-Verordnung keine informellen Trilogverhandlungen mit dem Parlament mit dem Ziel einer konsensualen Einigung. Stattdessen plant sie ein förmliches Gesetzgebungsverfahren nach den EU-Verträgen, das dem EU-Parlament enge Grenzen bei der Mitgestaltung der Reform setzt und ihr ein enges Zeitkorsett verordnet.
23.05.2025