Der Koalitionsausschuss hat am 13. November beschlossen, die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken – und das bedeutet am Ende ein sattes Steuergeschenk für die Luftverkehrsbranche! Für mich völlig unverständlich, warum CDU/CSU und SPD zum einen keinen Cent mehr beim Deutschlandticket bereitstellen wollen und zum anderen Flugzeuge, eines der klimaschädlichsten Verkehrsmittel, mit 350 Millionen Euro pro Jahr steuerlich entlastet werden sollen.

Zur Einordnung: Die Luftverkehrsteuer ist ein Aufschlag auf jedes Flugticket, der direkt an den Bund geht. Besteuert werden ausschließlich Passagierflüge, also keine Frachtflüge, Leerflüge oder andere Privatflüge. Ob Fliegen durch die Steuersenkung aber automatisch günstiger wird, darf bezweifelt werden. Denn die Steuerersparnis landet erstmal bei den Fluggesellschaften. Sie dürfen selbst entscheiden, ob sie die Steuersenkung an die Passagiere weitergeben und Flugtickets günstiger machen oder ob sie die eingesparten Steuern anderweitig verwenden. Die Branche tendiert nach eigenen Aussagen bisher aber zu letzterem.

Die Regierung begründet die Steuersenkung damit, die Wirtschaft stärken zu wollen. In einer Zeit, in der wir auf eine Erderwärmung von rund 2,8 Grad zusteuern, sind Steuergeschenke für die fossile Wirtschaft das völlig falsche Signal. Stattdessen brauchen wir mehr Unterstützung für klimafreundliche Mobilität und den nachhaltigen Tourismus.

Dass zusätzlich auch noch die nationale Power-to-Liquid-Quote gestrichen wurde – also die Vorgabe, wie viel klimafreundlicher synthetischer Flugkraftstoff beigemischt werden muss – zeigt deutlich: Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Klimakrise und setzt weiterhin auf eine Politik von gestern.

Ein schwarzer Tag für den nachhaltigen Tourismus – und für den Klimaschutz.

Hier geht es zu meiner Pressemitteilung