Mehreren Bahnprojekten in der Region Regensburg droht Stillstand. Das räumt das Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (siehe Anhang) ein.
So gibt es für die nötigen 267 Millionen Euro für das geplante Terminal für den Kombinierten Verkehr in Regensburg keine Baufinanzierungsvereinbarung.
Für Klima und Wirtschaft ist das eine verheerende Nachricht, wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt aus Regensburg betont: „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung dieses wichtige Projekt nicht umsetzen will, und das auch noch trotz des Sondervermögens für die Infrastruktur und entgegen dem Versprechen von Bundeskanzler Merz, alle baureifen Projekte auch umzusetzen. Der geplante neue Güterbahnhof in Regensburg-Burgweinting trägt dem Wirtschaftswachstum in der Region Rechnung. Der Terminal für den kombinierten Verkehr wird rund 36.000t CO2 pro Jahr einsparen – das entspricht mehr als 48 Millionen Lkw-Kilometern pro Jahr.“
Bei zwei weiteren äußerst wichtigen Bahnvorhaben droht ebenfalls Stillstand.
Für die Elektrifizierung auf dem Abschnitt zwischen Marktredwitz und Regensburg sowie für den mehrgleisigen Ausbau zwischen Obertraubling und Regensburg gibt es aktuell keine Finanzierung für die anstehenden Planungsphasen. Auch das empört Schmidt: „Der Abschnitt zwischen Regensburg und Obertraubling ist eine der schlimmsten Engstellen im bayerischen Schienennetz. Auf dem nur wenige Kilometer langen Abschnitt überlagert sich der Fernverkehr in Richtung Passau, der Nahverkehr in Richtung München und Passau und Güterzüge mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Mehr Gleiskapazität ist dringend nötig.“
Ohne eine rechtzeitige gesicherte Finanzierung drohen die Auflösung der Projektteams bei der Bahn und damit ein mehrjähriger Stillstand für diese für unsere Region und darüber hinaus den Wirtschaftsstandort Bayern wichtigen Infrastrukturvorhaben.
Schmidt sagt dazu: „Die Bürgerinnen und die Unternehmen müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können. Ich biete den Wahlkreiskollegen Peter Aumer und Dr. Carolin Wagner zum Wohl der Region gerne ein gemeinsames Engagement für die im Feuer stehenden Projekte an. Dass verstehe ich unter verantwortungsvoller und konstruktiver Oppositionsarbeit.“
Hier geht es zur Kleinen Anfrage