Eigentlich hatte Bundeskanzler Merz angekündigt, mit dem Sondervermögen gezielt baureife Projekte umzusetzen. Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein 500-Milliarden-Euro-Fonds der Bundesregierung, der den massiven Investitionsstau abbauen und die Klimaneutralität voranbringen soll. Gefördert werden sollen insbesondere Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur – etwa in Schulen, Kitas, die Bahn oder die Digitalisierung (Quelle: Deutscher Bundestag).

Der geplante Neubau des Terminals in Regensburg-Weinting erfüllt diese Kriterien in besonderem Maße. Er ist eine zentrale Zukunftsinvestition für den Wirtschaftsstandort Ostbayern, stärkt die regionale Wertschöpfung und leistet zugleich einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz: Durch die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene könnten jährlich rund 36.000 Tonnen CO₂ eingespart werden – das entspricht mehr als 48 Millionen Lkw-Kilometern pro Jahr.

Umso unverständlicher ist die aktuelle Situation: Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile ist eine Baufinanzierung bislang nicht vereinbart. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die meine Bundestagskolleg*innen Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir und Victoria Broßart an die Bundesregierung gestellt haben.

Bei zwei weiteren äußerst wichtigen Bahnvorhaben droht ebenfalls Stillstand: die Elektrifizierung auf dem Abschnitt Marktredwitz – Regensburg und der mehrgleisige Ausbau zwischen Obertraubling – Regensburg. Gerade der Abschnitt Obertraubling–Regensburg ist seit Jahren ein massives Nadelöhr im bayerischen Schienennetz. Hier überlagern sich der Personenfern- und -nahverkehr aus Passau und München mit dem Güterverkehr. Verspätungen, Kapazitätsengpässe und eingeschränkte Angebotsausweitungen sind die unmittelbare Folge – mit spürbaren Auswirkungen weit über die Region hinaus.

Bleibt die Frage: Wenn solche Projekte nicht unter die Kriterien der Bundesregierung fallen– welche dann?

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