Die Bundesregierung enttäuscht mal wieder. Die digitale Zahlungsoption ist bisher nicht mehr als eine vollmundige Ankündigung. Mehr als die vage Absichtserklärung im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung bislang nicht zu bieten. Sie hat weder eine Idee, welche digitale Zahlungsoption sie verpflichtend einführen will, noch hat sie einen Zeitplan im Blick.

Die Bundesregierung gesteht ein, dass eine digitale Zahlungsoption Steuerbetrug bekämpfen kann. Trotzdem hat sie es bei der Umsetzung nicht eilig. Dabei ist Tempo angebracht. Die Steuerhinterziehung hat in Deutschland Hochkonjunktur. Ich schätze, dass dem Staat durch Steuerbetrug jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuergeld verloren geht. Steuerbetrug ist kein Bagatelldelikt. Wenn Unternehmen mit Bargeldgeschäften die ehrlichen Bürger und Mitbewerber betrügen und sich einen illegalen Vorteil verschaffen, darf die Bundesregierung doch nicht einfach zuschauen. Der Staat darf illegale Praktiken nicht tolerieren. Die Steuerehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.

Die digitale Zahlungsoption ist bisher nicht mehr als eine vollmundige Ankündigung.

Schwarz-Rot muss Steuerhinterziehung endlich bekämpfen! Ambitioniert ist die Bundesregierung dabei aber nicht. Es ist schon auffällig, dass die Koalition die Bonpflicht abschaffen will, obwohl sie vermutet, dadurch weniger Steuereinnahmen zu generieren. Ob digitale Bonpflicht, Registrierkassenpflicht oder eine digitale Zahlungsoption – wir brauchen alle Maßnahmen, um Steuerbetrug den Garaus machen. Die Verzögerung bei der digitalen Zahlungsoption bleibt eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Dass in Deutschland noch immer häufig nur „cash only“ möglich ist, insbesondere in der Gastronomie, in Kiosken oder in Friseursalons, ist auch im internationalen Vergleich und Wettbewerb einfach nur peinlich. Ausländische Touristen haben häufig auch wenig Verständnis für „cash only“, nachdem in ihren Heimatländern die Kartenzahlung oft schon lange zum Standard gehört. Die Bundesregierung muss das digitale Entwicklungsland Deutschland endlich auf das Niveau eines westlichen Industriestaats katapultieren. Ich erwarte, dass Schwarz-Rot aufs Gaspedal drückt und schleunigst einen Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Zahlungsoption auf den Weg bringt.

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