PRESSEMITTEILUNG: Grüne fordern schnelle Senkung der Unternehmensbeiträge (Juni '25)
PRESSEMITTEILUNG
DRSF: Grüne fordern schnelle Senkung der Unternehmensbeiträge
MdB Schmidt: „Fonds ist rappelvoll – Senkung ist logische Konsequenz“
„Die Entgeltzahlungen der Reiseunternehmen in den DRSF müssen schleunigst gesenkt werden“, fordert Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem nicht-öffentlichen Fachgespräch mit Vertretern des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) und Vertreterinnen und Vertretern des Bundesjustizministeriums im Ausschuss für Tourismus am Mittwoch, 25. Juni. Als Instrument zur Insolvenzabsicherung habe sich der Fonds bewährt. Seinem Zweck des Verbraucherschutzes kommt der Fonds laut Schmidt vorbildlich nach, was sich auch nach der Insolvenz des damals drittgrößten Reiseveranstalters in Europa, FTI, im letzten Jahr gezeigt hat: „Mit einem aktuellen Fondsvermögen von über 850 Millionen Euro, plus Sicherheiten plus Kreditlinie in jeweils dreistelliger Millionenhöhe sind Pauschalreisende im Fall der Fälle bestens gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abgesichert. Der Fonds ist rappelvoll, die Senkung der Entgeltzahlungen sollte nun die logische Konsequenz sein. Auch für die einzahlenden Reiseunternehmen würde eine schnelle Senkung oder zumindest ein klarer Zeitplan Planungssicherheit geben und Liquidität sicherstellen.“
Bisher zahlen die einzahlenden Pauschalreiseveranstalter Entgelte von einem Prozent des jährlichen Jahresumsatzes in den Fonds ein und stellen damit sicher, dass die Kundengelder für den Fall einer Unternehmensinsolvenz abgesichert sind. Eine Senkung der Entgeltzahlungen steht seit Monaten im Raum, eine Genehmigung seitens des Bundesjustizministeriums als Aufsichtsbehörde steht bisher aber aus. Deswegen ist Schmidt auch etwas verwundert über einzelne Aussagen von Ausschussmitgliedern, die nach der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung von Einigkeit hinsichtlich der Entgeltsenkung gesprochen haben: „Die Entscheidung, die Entgelte zu senken, liegt allein beim Justizministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde. Wenn tatsächlich Einigkeit hinsichtlich der Entgeltsenkung bestünde, frage ich mich schon, warum die bisher noch nicht beschlossen ist.“